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    Hochschule für Angewandte Wissenschaften

Verwaltungs- und Benutzungsordnung für das Rechenzentrum
der Hochschule Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung
vom 30. Dezember 1997

Aufgrund von § 22 (4) des Fachhochschulgesetzes vom 10.1.1995 - FHG - (GBI. S. 73) hat der Senat der Hochschule Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung am 26.11.1997 die nachstehende Verwaltungs- und Benutzungsordnung beschlossen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat seine Zustimmung mit Erlass vom 16.12.1997, Az.: 535.24/6 erteilt.

2. Abschnitt - Benutzungsordnung

§ 6 Benutzerkreis

(1) Die Mitglieder der Hochschule und der Hochschuleinrichtungen können die Leistungen des Rechenzentrums zur Erfüllung ihrer Dienstaufgaben im Rahmen der Benutzungsordnung in Anspruch nehmen. Studierende können im Rahmen ihres Studiums zugelassen werden.
(2) Andere Hochschulen und Berufsakademien des Landes können zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen und Berufsakademien des Landes als Benutzer des Rechenzentrums zugelassen werden, sofern hierdurch die Belange der in Absatz 1 genannten Benutzer nicht beeinträchtigt werden. Entsprechendes gilt für die Benutzung des Rechenzentrums durch Mitglieder im Sinne von Absatz 1 für Zwecke der Nebentätigkeit.
(3) In Einzelfällen können auch andere Personen als Nutzer zugelassen werden.

§ 7 Zulassungsverfahren

(1) Die Benutzung der dem Rechenzentrum zugeordneten Datenverarbeitungskomponenten ist grundsätzlich beim wissenschaftlichen Leiter/der wissenschaftlichen Leiterin des Rechenzentrums zu beantragen.
(2) Die Bestimmungen der Benutzungsordnung und der Betriebsordnung sind zum Bestandteil der Zulassung sowie zum Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen zu machen.

§ 8 Rechte und Pflichten

(1) Die nutzungsberechtigten Personen (Nutzer) haben das Recht, die Einrichtungen und Datenverarbeitungskomponenten des Rechenzentrums nach Maßgabe der Zulassung im Rahmen dieser Benutzungs- und einer besonderen Betriebsordnung zu benutzen sowie die vom Rechenzentrum angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Die Nutzung der Dienste des Rechenzentrums ist dienstlichen Belangen, Ausbildungs- und Forschungszwecken vorbehalten.
(2) Die Nutzer sind verpflichtet:
  1. Die Vorschriften der Benutzungsordnung und der Betriebsordnung einzuhalten, insbesondere alles zu unterlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb im Rechenzentrum stört,
  2. die benutzten Datenverarbeitungskomponenten und sonstigen Einrichtungen sorgfältig und schonend zu behandeln,
  3. ihre Nutzungsberechtigung auf Verlangen nachzuweisen,
  4. Störungen, Beschädigungen und Fehler in Datenverarbeitungskomponenten unverzüglich den zuständigen Mitarbeitern des Rechenzentrums zu melden,
  5. zur Sicherung einer sach- und ordnungsgemäßen Benutzung der Datenverarbeitungsanlagen dem/der Leiter/in des Rechenzentrums oder dessen/deren Beauftragten auf Verlangen unter Beachtung der Vertraulichkeit Auskünfte über Programme und benutzte Methoden sowie Einsicht in die Programme zu gewähren,
  6. vor einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten dies dem Rechenzentrum mitzuteilen und - unbeschadet der eigenen Verpflichtung des Nutzers zum Datenschutz - die Datenschutz- und Datensicherungsvorkehrungen zu nutzen,
  7. ihnen bekannt gewordene Informationen über fremde Programme und Daten nicht ohne Genehmigung weiterzugehen oder selbst zu nutzen,
  8. selbst für die Sicherung der eigenen Daten und Programme zu sorgen,
  9. die urheberrechtlichen Vorschriften zu beachten,
  10. Handlungen zum unberechtigten Erlangen von fremden Programmen und Informationen (z.B. Paßwörtern, ....) zu unterlassen,
  11. sexuelle Belästigungen und Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte Dritter mit Hilfe von DV-Programmen und graphischen Darstellungen zu unterlassen.

§ 9 Ausschluß

Nutzer, die wiederholt oder schwerwiegend gegen die Benutzungs- und Betriebsordnung verstoßen oder bei der Benutzung strafbare Handlungen begehen, können zeitweise oder dauernd von der weiteren Benutzung ausgeschlossen werden; über den dauernden Ausschluß entscheidet der Senat. Durch den Ausschluß werden die aus dem Benutzungsverhältnis entstandenen Verpflichtungen des Nutzers nicht berührt. Der Anspruch der Hochschule auf das vereinbarte Entgelt bleibt bestehen. Den Nutzern stehen Schadensersatzansprüche aufgrund des Ausschlusses nicht zu.

§ 10 Entgeltregelung

(1) Die Dienstleistungen des Rechenzentrums bei dienstlicher Inanspruchnahme werden, unbeschadet der Regelungen in den Absätzen 2 bis 6, innerhalb der Hochschule unentgeltlich erbracht. Besondere Kosten, die zur Durchführung von einzelnen Aufgaben entstehen, können gesondert berechnet werden.
(2) Nehmen Nutzer im Rahmen einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material des Rechenzentrums in Anspruch, so sind sie nach den Bestimmungen des Nebentätigkeitsrechts zur Zahlung von Nutzungsentgelten verpflichtet.
(3) Für Dienstleistungen des Rechenzentrums an andere Hochschulen und Berufsakademien des Landes sind die Kosten für Personal, Einrichtungen und Material entsprechend den jeweils geltenden Richtlinien des Finanzministeriums und des Wissenschaftsministeriums festzusetzen und in Rechnung zu stellen.
(4) Für Dienstleistungen des Rechenzentrums im Rahmen einer Dienstaufgabe der eigenen Hochschule, bei der die Hochschule aufgrund einer Vereinbarung Dritten gegenüber zu einer Gegenleistung verpflichtet ist (Auftragsforschung), sind Marktpreise zugrundezulegen, die sich an den Preisen gewerblicher Institute für vergleichbare Rechenarbeiten orientieren, sie müssen kostendeckend sein.
(5) Für Dienstleistungen des Rechenzentrums im Rahmen einer Dienstaufgabe, die mit Mitteln Dritter ohne Gegenleistung durchgeführt werden, sind die entstehenden Kosten nach den jeweils geltenden Drittmittelrichtlinien festzusetzen und zu Lasten der Drittmittel zu verrechnen, soweit das Wissenschaftsministerium keine hiervon abweichende Regelung erlassen hat.
(6) Für Dienstleistungen des Rechenzentrums für sonstige Personen und Einrichtungen sind Marktpreise zu erheben. Die Marktpreise orientieren sich an den Preisen gewerblicher Institute für vergleichbare Rechenarbeiten; sie müssen kostendeckend sein. Zur Vermeidung eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes kann auch auf pauschalierte Entgelte zurückgegriffen werden, die vom Wissenschaftsministerium festgelegt werden. Die Höhe der pauschalierten Entgelte ist der Anlage zu dieser Verwaltungs- und Benutzungsordnung zu entnehmen. Der Rückgriff auf pauschalierte Entgelte ist nicht möglich, sofern das nach Pauschalsätzen ermittelte Nutzungsentgelt in keinem angemessenen Verhältnis zur Inanspruchnahme steht.
(7) Studierende anderer Hochschulen und Berufsakademien des Landes können in Ausnahmefällen Studierenden der eigenen Hochschule gleichgestellt werden (siehe § 6 Abs. 1).

§ 11 Haftung

(1) Die Haftung der Hochschule für Bedienstete des Rechenzentrums wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das Rechenzentrum übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Ergebnisse.
(2) Der Nutzer und seine Beauftragten haften für alle aus Anlaß der Benutzung des Rechenzentrums schuldhaft verursachten Schäden. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch die Nichtbefolgung der ihnen obliegenden Pflichten, durch falsche Angaben über die Nutzungsart und den Gebrauch sowie durch die unbefugte Verwendung fremder Identifikation, geschätzter Daten und geschätzter Programme verursacht werden. Der Schadenersatz ist in Geld zu leisten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Hochschule von Schadenersatzansprüchen Dritter freizuhalten.

§ 12 Inkrafttreten

Die Verwaltungs- und Benutzungsordnung für das Rechenzentrum der Hochschule tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Kehl, den 30. Dezember 1997

Prof. Kübler, Rektor

Angeschlagen am :

Abgenommen am :

Inkrafttreten am :

30. Dezember 1997

13. Januar 1998

14. Januar 1998

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